Sicherheit ist ein grosses Thema. Das wissen wir schon lange. Aber der heutige Abstimmungssonntag hat nochmals ganz deutlich gezeigt, dass sich die Bevölkerung im Kanton Solothurn mehr Sicherheit wünscht. Die Solothurnerinnen und Solothurner haben den Kredit von 84,5 Mio. Franken für den KAPO-Stützpunkt mit über 60 Prozent klar gutgeheissen. Sie wollen eine effiziente Polizei, die für ihre tägliche Arbeit eine moderne und zweckmässige Infrastruktur zur Verfügung hat. Die Gegner des Stützpunktes und ihre haarsträubenden Argumente wurden heute vom Stimmvolk abgestraft.
Starkes Zeichen zugunsten der Gemeinden
Die Erhöhung der Familienzulagen hat an der Urne eine Mehrheit gefunden. Wir anerkennen, dass sich Familien über diesen Zustupf freuen. Die Portemonnaies der Mittelstandsfamilien sind arg belastet. Wir bezweifeln aber dennoch, dass die Verteilung nach dem Giesskannenprinzip eine echte Wirkung erzielt. Die beiden Änderungen des Sozialgesetzes, die eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden vorsah, wurden mehr als deutlich abgelehnt. Das zeigt, wie stark sich die Bevölkerung mit ihrer Wohngemeinde identifiziert. Man darf das Ergebnis daher als starkes Zeichen für die Arbeit in den Gemeindebehörden werten. Der Regierungsrat ist nun in der Pflicht, echte Sparvorschläge zu machen und dabei auf Ablastungen an die Gemeinden zu verzichten.
Auf nationaler Ebene überwiegt im Freisinn die Freude über das deutliche Ja zur Individualbesteuerung. Dank dem grossen und beherzten Engagement der FDP Frauen wird die Heiratsstrafe endlich abgeschafft. Das Ja macht den Weg frei für eine faire und moderne Besteuerung, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Mit dem heutigen historischen Erfolg ist die Arbeit aber noch lange nicht beendet: Die Kantone sind nun in der Pflicht, ihrerseits die Gesetzgebung anzupassen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Steuergesetzgebung im Kanton Solothurn die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft abdeckt. Arbeit muss sich lohnen – in der Schweiz und im Kanton Solothurn.
Abgabe für Unternehmen wackelt
Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Halbierungsinitiative letztlich chancenlos war. Wir weisen aber klar darauf hin, dass die SRG nun in der Pflicht steht, ihre Hausaufgaben zu machen und effizienter zu werden. So wurde es uns von der SRGSpitze im Abstimmungskampf schliesslich versprochen. Zudem hat der Abstimmungskampf gezeigt, dass die Abgabe für Unternehmen Stein des Stosses ist und bleibt. Hier muss die nationale Politik am Ball bleiben.