Geht es um die Steuerbelastung, schneidet der Kanton Solothurn im schweizweiten Vergleich sehr schlecht ab. Dieses Bild soll nun endlich der Vergangenheit angehören. Das Finanzdepartement, das unter Peter Hodel in freisinniger Hand ist, präsentiert eine fortschrittliche, bürgerfreundliche Steuerstrategie 2030. Erstmals liegen konkrete Bestrebungen vor, um Familien und Fachkräfte steuerlich massiv zu entlasten und den Kanton Solothurn wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist der richtige Weg, um die Standortattraktivität des Kantons nachhaltig zu stärken.
«Die vorwärtsgerichtete Steuerstrategie zeigt, dass der Regierungsrat die Abhängigkeit vom interkantonalen Finanzausgleich nicht einfach hinnehmen will. Er ist bereit, neue Wege zu gehen, um die Standortqualität unseres Kantons zu verbessern», sagt FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf. «Es ist klar, dass einzelne Punkte noch viel zu reden geben werden. Aber im Grundsatz stimmt mich die vorgelegte Strategie sehr zuversichtlich.»
Auch Hauseigentümer entlasten
Im Rahmen der Steuerstrategie 2023 will der Regierungsrat – im Sinne einer Gegenfinanzierung – die Katasterschätzung überarbeiten. Wir werden sehr genau prüfen, welche Auswirkungen die Steuerstrategie und die Abschaffung des Eigenmietwerts gesamthaft auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben. Für uns ist klar: Auch die Eigenheim- Besitzerinnen und -Besitzer müssen im Grundsatz eine spürbare Entlastung erfahren.
Gemeinden miteinbeziehen
Ein grosses Fragezeichen stellen wir hinter die Auswirkungen auf die Gemeinden. Die Steuersenkungen führen beim Kanton zu Ausfällen in der Höhe von 30 Mio. Franken – bei den Gemeinden in der Höhe von 50 Mio. Franken. Das ist massiv, sind doch die Gemeinden aufgrund steigender Kosten im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales schon heute stark unter Druck. «Es ist für uns zentral, dass die Gemeinden bei der Detailausarbeitung miteinbezogen werden und sich letztlich hinter die Steuerstrategie stellen können», sagt Sabrina Weisskopf.
Steuerentlastung für Unternehmen muss folgen
Für die FDP ist zudem klar: Auch die Unternehmen müssen langfristig steuerlich entlastet werden. Wir anerkennen, dass in einem ersten Schritt die Bevölkerung berücksichtigt wird. Wir erwarten aber, dass auch im Hinblick auf die Unternehmen weitere mutige, fortschrittliche Anpassungen im Bereich der Steuern folgen.