Die Schweiz soll bis 2050 bei den Treibhausgasen das Netto-Null-Ziel erreichen. Die damit verbundene Dekarbonisierung führt dazu, dass wir künftig rund 35% mehr Strom brauchen. Die bestehenden Kernkraftwerke müssen dereinst ersetzt werden. Sie tragen heute rund 30% zum schweizerischen Produktionsmix bei. Es gibt also nur eine Devise: Produktionskapazitäten zubauen, insbesondere für Winterstrom! In der Solothurner Energiepolitik bietet sich nun die Möglichkeit, die Weichen in Richtung zügigem Zubau zu stellen.
Neues Energiegesetz muss auf Förderung und Abbau von Hürden setzen
Die Regierung wird diese Woche die Vernehmlassung zum revidierten Energiegesetz eröffnen. Die FDP fordert, dass die Regierung den Fokus auf einen Abbau von Hürden und auf Förderung legen wird. Das im Jahr 2018 von der FDP bekämpfte und in der Volksabstimmung versenkte Energiegesetz hatte noch sehr stark auf Verbote gesetzt. Die FDP erwartet daher, dass die Regierung nun ein modernes und zukunftsgerichtetes Energiegesetz vorlegt, dass auf Förderungen und Hürdenabbau setzt. Die FDP wird die Vernehmlassungsvorlage im Detail analysieren und eine entsprechende Stellungnahme ausarbeiten.
Freisinnige Vorstösse zur Stärkung der Versorgungssicherheit
Der Kantonsrat berät in der Juni-Session insgesamt sieben energiepolitische Vorstösse. Deren vier stammen aus der Feder der FDP. Die FDP engagiert sich im Kantonsrat sehr stark in der Energiepolitik, weil die Gewährung der Versorgungssicherheit mit ausreichend Strom für Mensch und Wirtschaft essenziell ist. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird sich daher auch bei den kantonsrätlichen Geschäften konsequent für einen Abbau von Hürden bei Kapazitätsausbau und für vereinfachte Verfahren einsetzen.
Im Sinne des geforderten «Solothurner Stromexpresses» wird die FDP-Fraktion in der Juni-Session einen neuen Auftrag einreichen. Darin wird die Regierung beauftragt, die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, damit die Bewilligungsverfahren inklusive der Rechtsverfahren auf kantonaler Ebene beschleunigt werden, in dem z.B. für die Behörden und Gerichte maximale Fristen gesetzt werden. Anfangs 2023 waren im Kanton Solothurn Energieprojekte mit Jahresproduktion von über 60 GWh in Rechtsverfahren blockiert. Das entspricht dem Strombedarf von rund 55'000 Personen.
