Steuersenkung für tiefe und mittlere Einkommen (Gegenvorschlag VI „Jetzt si mir draa“)

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Gegenentwurf des Regierungsrates, sieht aber in einzelnen Punkten noch Potential zur Anpassung. So soll der Abzug der Drittbetreuungskosten miteinbezogen, der Pendlerabzug erhöht und der Mittelstand weiter entlastet werden.

Sozialpolitischer Schwerpunkt

Der durch die Regierung präsentierte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Jetz si mir draa“ entlastet in erster Linie die tiefsten Einkommensgruppen. Ein Steuerpflichtiger mit Einkommen von Fr. 30‘000.- wird um über 10% entlastet. Der heutige Tarif ist für Personen mit tiefen Einkommen überdurchschnittlich hoch. Dieser unschöne Umstand wird nun korrigiert, was wir begrüssen. Steuerpflichtige im Mittelstand, insbesondere Alleinstehende, werden hingegen diese Steuersenkung nur marginal spüren

Kinderfreundlich für alle Einkommen

Zur zweiten Gruppe, welche nun von einem höheren Abzug profitieren können, zählen alle Steuerpflichtigen mit Kindern. Damit kommen auch der Mittelstand und Personen mit höheren Einkommen in den Genuss tieferer Steuern: einerseits reduziert sich das steuerbare Einkommen, anderseits ergibt sich ein Vorteil wegen der Progression.

Der Abzug für Drittbetreuungskosten der Kinder soll hingegen nicht angetastet werden, was wir nicht nachvollziehen können. Wir behalten uns vor, diesen Punkt bei der Beratung im Parlament einzubringen.

Pendlerabzug zu tief

Die Regierung schlägt vor, den Pendlerabzug neu zu begrenzen. Das ist systematisch richtig. Hingegen ist die Deckelung von neu Fr. 6‘000.- zu tief. Im Kanton leben viele Personen, welche in den Wirtschaftszentren tätig sind. Die FDP.Die Liberalen fordern eine Erhöhung auf mindestens Fr. 9‘000.- damit unser Kanton auch für Pendler weiterhin attraktiv bleibt.

Die FDP begrüsst, dass Anpassung des Katasterwerts in einer separaten Vorlage geprüft werden soll.

Sie bedauert hingegen, dass der Regierungsrat nur am Steuertarif Änderungen vornimmt. Weite Kreise der Bevölkerung werden dadurch nur moderat entlastet. Es bleibt die Frage, ob die Möglichkeit einer Steuergutschrift für alle Steuerpflichtigen geprüft wurde, mit welcher alle Personen unabhängig des Zivilstandes, der Familien oder Pendlersituation berücksichtigt werden könnten! Eine solche Lösung würde zudem die Finanzen der Gemeinden schonen.

Die Finanzierbarkeit der Vorlage, mit Steuerausfällen in der Höhe von ca. netto Fr. 25 Mio. im Kanton ist verkraftbar. Die Vorlage als solches muss als Gegenvorschlag zur Volksinitiative einer allfälligen Volksabstimmung Bestand haben! Korrekturen sind deshalb angezeigt, jedoch im Rahmen der finanziellen Situation des Kantons.